Herzlich Willkommen
Schön, dass Sie auf meiner Webseite vorbeischauen.
Hier finden Sie Informationen zu meiner Person, meinen politischen Zielen, was mich interessiert, wofür ich mich einsetze und wofür ich stehe.
Subjektive Ansichten zum politischen Tagesgeschehen, aktuelle Kulturtipps aus der Region, Betrachtungen über das Geschehen in meiner Heimatstadt Bad Oeynhausen und einfach kurzweilige Artikel zum Leben finden Sie in meinem WeBlog.
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Mit freundlichen Grüßen
Jens Vogel
Aufruf zur Demonstration und Kundgebung
Der Deckel und der Druck muss weg
Dienstag, den 18.11.2008, 17:00 Uhr
Treffpunkt: Portastr., alte Eisenbahnbrücke
Abschlusskundgebung am Johannes-Wesling-Klinikum Minden, Haupteingang
Es spricht: Sylvia Bühler, ver.di-Landesfachbereichsleiterin NRW
Jahrelange fehlerhafte Politik zur Refinanzierung der Krankenhäuser haben
erheblichen Druck für die Beschäftigten aufgebaut. Wenn dann Entscheidungen der
örtlichen Träger und der Geschäftsführung dazu führen, dass dieser Druck noch
verstärkt wird, wie im Fall der Mühlenkreiskliniken, wird es unerträglich.
Mehr zum Thema:
Demoflyer mit Treffpunkt
Veröffentlicht am 13.11.2008
Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des ‘Privat vor Staat’ von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/FDP am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen.
Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags, entlarvte den schwarz-gelbe Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei ‘Die Linke’ der Opposition zuzuordnen:
“Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu.”
Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 14.11.2008
Zum MT-Artikel vom 13.11.2008 zur Demo “Bessere Bildungschancen, und zwar für alle!” in Minden erklären die Jusos Minden-Lübbecke:
Im MT-Artikel “Hunderte Schüler gehen auf die Straße” wurde von Seiten der “Jungen Redaktion” des Mindener Tageblattes behauptet, dass die von der Hauptdemo der Demoorganisation ”Kritischen Schülerinitiative” abgespaltene Spontidemo von Seiten der Jusos Minden-Lübbecke organisiert sein soll.
Zu dieser Darstellung stellt der Juso-Vorsitzende Jens Hübsch fest, dass diese Spontandemo nicht von Seiten der Jusos organisiert wurde.
Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen die bundesweite Aktion der Schülervertretungen. Wir teilen die Ansicht der Schüler, dass sich am deutschen Schulsystem etwas ändern muss.
Die Jusos fordern schon länger eine grundlegende Strukturreform des gescheiterten dreigliedrigen Schulsystems mit seiner frühen Selektion und Ausgrenzung anhand des sozialen Status der Schülerinnen und Schüler. Die jusos und die SPD wollen anstelle des dreigliedrigen Systems die Gemeinschaftsschule setzen, welches ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler vorsieht und damit die Chancengleichheit für alle Schüler, unabhängig vom sozialen Status, gewährleistet.
Auch unterstützen die Jusos die Forderung der Schüler nach einer besseren Finanzausstattung der Schulen, nach mehr Lehrer und vorallem kleinerer Klassen an den Schulen. Es muss eine neue Qualität des Lernens in die Schulen einkehren, die bessere Bildungschancen und Förderung der Schüler ermöglicht.
Veröffentlicht am 13.11.2008
Zum Beschluss des Bundestages, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes zu erweitern, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der Jusos NRW und Regionalvorsitzender der JusosOWL:
„Die Jusos aus Nordrhein-Westfalen lehnen das erneuerte BKA-Gesetz in seiner jetzigen Form ab. Mit der Entscheidung des Bundestages, das Bundeskriminalamt in der Zukunft mit geheimdienstlichen Kompetenzen auszustatten, macht Deutschland einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem präventiven Überwachungsstaat.
Die von den Verfassungsvätern - nach den Schreckenserfahrungen des Zweiten Weltkrieges - bewusst eingeführte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird durch den Beschluss des Parlamentes weiter aufgeweicht und der Grundgedanke einer klaren Aufgabenteilung, zum Schutze der Bevölkerung, ad absurdum geführt.
Veröffentlicht von .::Jusos OWL am 13.11.2008
Die Lokalzeitungen haben zu drei Themenbereichen Fragen an den SPD-Fraktionsvorsitzenden gestellt und zu denen nimmt Dr. Olaf Winkelmann Stellung:
Nutzung Hockeyplatz/Rathaus
- Bleibt den Beratungen in den Fraktionen und im ASE vorbehalten
- Fakt ist: vorliegendes Gutachten empfiehlt Weiterentwicklung des Rathauses am Standort Ostkorso
- Ob das 1a-Lagen-Grundstück Hockeyplatz einer anderen Nutzung zuzuführen ist, ist zu gegebener Zeit sachlich abzuwägen
- Hinweis: Anfragen zur Ansiedlung von Baumärkten sind etwas ganz gewöhnliches und jährlich wiederkehrend
Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 13.11.2008
Zum "Nein-Votum" der Fraktionen der Landesregierung im Innenausschuss zum SPD-Antrag zum HDJ-Verbot erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel:
Im Oktober führte das Bundesinnenministerium bundesweite Durchsuchungen von Einrichtungen der rechtsextremistischen Jugendvereinigung "Heimattreuen Deutschen Jugend", kurz "HDJ" durch.
Die besondere Gefahr durch die HDJ liegt in ihrer Funktion als neonazistische Ausbildungsorganisation, getarnt als Freizeitcamps für Kinder und Jugendliche, eines dieser Camps fand in Preußisch-Ströhen (Rahden) statt, um diese bereits im frühesten Alter in antisemitischer und völkischer Ideologie zu unterrichten und damit frühzeitig an die rechte Szene zu binden. Die HDJ hat einen paramilitärischen und verfassungsfeindlichen Charakter und es gibt enge Verbindungen der HDJ zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene.
Veröffentlicht von .::Jusos OWL am 06.11.2008
Der stellvertretende Bundesgesschäftsführer der SPD Achim Post aus Minden-Lübbecke erklärt zur Wahl von Barack Obama zum neuen US-Präsidenten:
Minden-Lübbecke/Berlin "Der überzeugende Wahlsieg von Barack Obama zum neuen Präsidenten der USA ist nicht nur gut für Amerika, sondern auch für Deutschland."
"Mit Obama wird die amerikanische Außenpolitik wieder berechenbarer und verlässlicher. Nach den Alleingängen der Bush-Administration müssen wir jetzt die Möglichkeiten des Neuanfangs zwischen Deutschland und Amerika nutzen."
"Die gemeinsamen Zukunftsthemen, um die es jetzt geht, sind die weltweite Regulierung der Finanzmärkte, der Klimaschutz, die Energiesicherheit und die Abrüstung."
"Ich begrüße zudem ausdrücklich, dass Obama das völkerrechtswidrige Gefangenenlager in Guantanamo schließen wird."
"Ohne Frage: Auch der neue US-Präsident wird amerikanische Interessen vertreten, so wie wir deutsche Interessen vertreten. Aber die Chance für mehr Kooperation und Zusammenarbeit ist jetzt da. Wir werden unseren Beitrag dafür leisten."
Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 06.11.2008
Am vergangenen Wochenende haben sich zahlreiche Jusos aus den einzelnen Unterbezirken und Kreisverbänden der JusosOWL im Jugendgästehaus in Bielefeld versammelt um am ersten Grundlagenseminar der JusosNRW teilzunehmen.
Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Superwahljahr 2009 haben sich die Teilnehmer mit zentralen Kampagnenbausteine "Soziales NRW"‚ "Gute Arbeit" und "Umwelt und Energie" in einzelnen Workshops beschäftigt.
Die Teilnehmer des Workshops "Gute Arbeit" beschäftigten sich unter anderem mit dem Themen "Gute Ausbildung", "gerechte Löhne" und "Prekäre Arbeitsverhältnisse".
Die Teilnehmer waren sich einig, dass zu "guter Arbeit" ein gerechter Lohn gehört, aber auch Aufstiegsmöglichkeiten für die Mitarbeiter innerhalb der Unternehmen geschaffen und Arbeitnehmerrechte gestärkt werden müssen.
Für den Bereich "Ausbildung" erneuern die Teilnehmer die zentrale Forderung der Jusos nach einer Ausbildungsumlage, die Teilnehmer sind überzeugt, dass trotz der guten Zahlen vom Ausbildungsmarkt, die Ausbildungsplätze noch immer nicht ausreichend vorhanden sind und die Zahlen durch Reparaturseminare und Praktikas im Rahmen des "Ausbildungspaktes" schön gerechnet werden.
Auch betrachteten die Teilnehmer die Qualität der Ausbildung, die oft zu wünschen lässt und deshalb schlagen die Teilnehmer vor, dass Qualitätsaudits durch ein von der IHK unabhängiges Gremium durchgeführt wird, in dem Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern, sowie Ausbilder und Fachlehrer von den Berufsschulen vertreten seien sollen.
Einig waren sich die Teilnehmer auch, dass im Bildungsbereich eine umfangreiche Strukturreform durchgeführt werden muss und das Ziel die Gemeinschaftsschule mit einen längeren gemeinsamen Lernen ist.
Sie kritisierten, dass die soziale Herkunft immer stärker über die zukünftige Schullaufbahn entscheidet und die Chancenungerechtigkeit durch das dreigliedrige Schulsystem, mit seiner frühen Selektion, verschärft wird.
Veröffentlicht von .::Jusos OWL am 04.11.2008
Die "Friedrich-Ebert Stiftung" lädt unter dem Titel "Allein ist nicht genug" - Für eine Kultur der Gemeinsamkeit zu einer Diskussionsrunde mit Professor Dr. Gesine Schwan in die Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule in Minden ein.
Die Veranstaltung wird vom stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer Achim Post moderiert.
Für die Teilnahme ist eine Anmeldung bis zum 21.11.2008 erforderlich.
Veranstaltungstermin:
Datum: 28. November 2008
Beginn des Veranstaltung: 16:00 Uhr - Einlass: 15:30 Uhr
Ort: Mensa der KTG Minden (Königswall 10 & 12)
Mehr zum Thema:
Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 04.11.2008
Zur heutigen Erklärung von vier hessischen Landtagsabgeordneten, die rot-grüne Regierung in Hessen nicht zu unterstützen erklären der Sprecher des Forums Demokratische Linke 21, Björn Böhning, und der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst-Dieter Rossmann, heute in Berlin:
„Das Verhalten der drei SPD-Landtagsabgeordneten ist inakzeptabel und moralisch ungeheuerlich. Andrea Ypsilanti hat in einem transparenten Verfahren die innerparteiliche Diskussion zur Regierungsbildung in Hessen geführt, und der Landesparteitag hat mit klarer Mehrheit von über 95% den, unter Beteiligung von Jürgen Walter ausgehandelten, Koalitionsvertrag und die Regierungsbildung unterstützt. Nach diversen Abstimmungsrunden, Probeabstimmungen, Regionalkonferenzen und einem Landesparteitag 24 Stunden vor der entscheidenden Abstimmung sein Gewissen zu entdecken, ist unglaubwürdig, unverantwortlich und absurd.
Veröffentlicht am 03.11.2008
Angesichts der Geschehnisse in Hessen erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Die Jusos stehen weiterhin an der Seite von Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD und sind entsetzt über das Verhalten der vier Abgeordneten. In menschlicher und politischer Hinsicht ist das Verhalten unverantwortlich. Die Profilierungssucht einzelner Abgeordnete hat den notwendigen Politikwechsel in Hessen verhindert. Der fulminante Wahlkampf und das gute Wahlergebnis der hessischen SPD haben gezeigt, dass der inhaltliche Kurs richtig war. Der Parteitag hat mit einer übergroßen Mehrheit von 95,3 Prozent den Koalitionsvertrag unterstützt.
Dass sich einzelne Abgeordnete sich nach einem monatelangem transparenten Meinungsfindungsprozess und diversen Probeabstimmungen einen Tag vor der geplanten Wahl als Märtyrer feiern lassen wollen, ist charakterlos und zeigt nur, dass ihre persönlichen Eitelkeiten über der politischen Verantwortung stehen. Damit haben sie verhindert, Roland Koch endlich abzulösen.
Die Jusos fordern die vier Abgeordneten unmissverständlich auf, sich über ihre politische Zukunft in der SPD Gedanken zu machen und gegebenenfalls ihre Landtagsmandate abzugeben.
Veröffentlicht am 03.11.2008
Bildungspolitischer Diskussionsabend in Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen: Keine parteiideologischen Debatten, sondern die Bedürfnisse der Kinder sollen im Vordergrund stehen. Das wurde anlässlich eiens Diskussionsabends zum Thema „Schul und Bildungspolitik in NRW – Anspruch und Wirklichkeit“ im Werster Sielhof deutlich.
Eingeladen hatten der SPD-Stadtverband und die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe. Als Gast stand die Abgeordnete und Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft für Bildung Marlies Stotz Rede und Antwort.
Fehlende Chancengleichheit und ein zu starres Schulgesetz, dass auf die Herausforderungen sinkender Schülerzahlen keine vernünftige Antwort gibt, kritisierte Stotz, die zugleich Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtags NRW ist, am vorhandenen Schulsystem.
„In keinem vergleichbaren Industriestaat ist der Bildungserfolg so stark abhängig von der sozialen Herkunft wie in Deutschland“, so Stotz. Ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie hätte im Vergleich zu dem Kind eines Akademikerpaares nur „ein Viertel der Chancen, aufs Gymnasium zu kommen“.
Dies habe auch Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft des Landes. „Der Facharbeitermangel hier in OWL ist genauso ein Problem für unsere Unternehmen wie für unsere Schulabgänger“.
Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 03.11.2008
Das Ergebnis des „Regionalmonitorings“ der Bezirksregierung in Detmold hat die SPD in Ostwestfalen–Lippe nicht überrascht.
„Seit Jahren haben wir diese Entwicklung kommen sehen und davor auch immer wieder öffentlich gewarnt. Unsere Vorschläge für eine OWL-AG, eine OWL-Stiftung, eine Stärkung der OWL-Marketing AG und viele andere sind stets abgelehnt worden“, sagte uns Ute Schäfer, Vorsitzende der SPD in OWL.
Die SPD fordert angesichts der jüngsten Ergebnisse ein sofortiges Handeln und hält eine Regionalkonferenz im nächsten Jahr zwar für wichtig aber nicht ausreichend. Sie möchte ein Treffen aller Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft in den nächsten Wochen.
„Es ist unfassbar, wie sich zehn Jahre CDU-Mehrheit in OWL ausgewirkt haben. Die CDU hat sich auf den Erfolgen ausgeruht, die von Sozialdemokraten errungen wurden und hat keine eigenen Initiativen entwickelt.
Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 31.10.2008
"Bankenkrise zeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ist!" SPD-Kommunalpolitiker führen Informationsgespräch mit Sparkassendirektor Georg Droste
Lübbecke / Kreis Minden-Lübbecke: Vier Sparkassen mit zahlreichen Geschäftsstellen bilden im Kreis Minden-Lübbecke ein funktionierendes Netz für die Sparkassenkunden. Dies könnte sich zukünftig ändern, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht, die ein neues Sparkassengesetz plant.
Die Spitzenverbände der Sparkassen und Kommunen warnen: der öffentliche Auftrag der Sparkassen zur Unterstützung der Menschen und des Mittelstands in der Region sei gefährdet. Unterstützung erhalten sie auch vom nordrhein-westfälischen Landkreistag.
Anlass genug, dass sich nun SPD-Kommunalpolitiker auf Einladung des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh (SPD) zu einem Informationsgespräch zu Umfang und Auswirkungen des neuen Sparkassengesetzes in der Hauptgeschäftsstelle der Sparkasse Minden-Lübbecke in Lübbecke zusammen fanden.
Gastgeber und Sparkassendirektor Georg Droste begrüßte die Politiker und erläuterte die Kritikpunkte der Sparkassenverbände am Gesetzesvorschlag. "Die Bedenken richten sich gegen drei wesentliche Punkte des Vorschlages zum neuen Sparkassengesetz der Landesregierung", so Droste, der zugleich stv. Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Minden-Lübbecke ist.
Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 27.10.2008
"Bürgerengagement und gesellschaftliche Verantwortung": Unter diesem Motto veranstaltete die Mühlenkreis-SPD am 24. Oktober in der Stadthalle Minden ihren Bürgerkonvent.
Auf Einladung des heimischen Bundestagskandidaten Achim Post und des SPD Parteivorsitzenden Franz Müntefering lud die Mühlenkreis-SPD Vertreter der Vereine, Verbände, Initiativen und Institutionen aus dem Kreisgebiet und interessierte Bürgerinnen und Bürgern zum Empfang und Gespräch in die Stadthalle ein und diese folgten der Einladung zahlreich.
In seiner 30-minütigen Rede mahnte Müntefering unter anderem, dass sich die Welt derzeit in einer Phase des Wandels befindet und forderte deshalb alle im Land dazu auf diesen Wandel mitzugestalten und das Beste für sich und für das Land daraus zu machen.
Dabei sei besonders die Bildung ein entscheidender Ansatzpunkt. Die Bürgerinnen und Bürger im Land forderte er auf, "nicht nur auf der Tribüne zu sitzen", sondern sich in Vereinen, Gruppen oder in Parteien zu engagieren, um die Welt von Morgen zu gestalten.
Müntefering machte auch deutlich, dass sich die SPD ihrer Verantwortung für das Land stellen werde, um es weiter nach Vorne zu bringen - Mit Frank-Walter Steinmeier an der Spitze nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr.
Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 27.10.2008
Stellungnahme der SPD in Bad Oeynhausen zum wiederholten Vorwurf der Nordumgehungsgegner, die „Entscheidung für die Nordumgehung basiert auf einer Lüge“
Es bleibt dabei – ein Tunnel ist aufgrund des Heilquellenschutzes nicht machbar
Die Nordumgehungsgegner kündigen weitere Aktionen gegen Politik und Behörden an und werfen ihnen Unwahrheiten und Unkenntnis vor. Auch wenn der Bau des Lückenschlusses bisweilen hitzig diskutiert wird – gerade im Internetforum der Notgemeinschaft, in der auch zahlreiche Beleidigungen und Beschimpfungen vorgenommen werden – so sind Grundregeln von Anstand und Verhältnismäßigkeit zu wahren.
In ihren jüngsten Äußerungen über Behörden- und Politikvertreter bedienen sich einige Mitglieder der Notgemeinschaft eines völlig inakzeptablen Vokabulars und wiederholen Aussagen, deren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen ist.
Der nun vorliegenden Stellungnahme von Dr. Heinrich Heuser auf die Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann vom 10.09.2008 bzgl. der Gefährdung des Heilquellenschutzes ist zu entnehmen, dass interessierte Mitglieder der Nordumgehungsgegner die Vertreter der Fachbehörden „drängen … hypothetische Varianten aufzuzeigen und im Sinne ihrer eigenen Interessen gegen den Heilquellenschutz und gegen eine nachhaltige Sicherung natürlicher Ressourcen zu handeln“.
Ferner aktualisiert Dr. Heuser seine Aussage „eine unterirdische Stadtdurchfahrung gleich welcher Bauart ist aus Gründen des Heilquellenschutzes strikt abzulehnen.“
Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 24.10.2008
Seit gut drei Jahren gilt - die CSU bietet in punkto Erbschaftsteuerreform nichts Neues: falsche Behauptungen, Angst schüren bei vermeintlich Betroffenen und mit Nebelkerzen werfen, kritisiert DL21-Vorstandsmitglied und Steuerexperte der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold.
Weder sind mittelständische Betriebe gefährdet, noch ist es das selbst genutzte private Wohneigentum, wie es die ChristSozialen behaupten. Die SPD ist bereit, das selbst genutzte private Wohneigentum für Ehepartner weitgehend freizustellen.
Wir haben sehr großzügige Regelungen für Betriebserben vorgesehen, so dass 95 Prozent der Betriebe vollständig Erbschaftsteuer–frei übergeben werden könnten. Dennoch blockiert die CSU weiterhin und erweckt den Eindruck nach außen, als seien noch weiter gehende Begünstigungen notwendig.
Veröffentlicht am 24.10.2008
Gute Arbeit und Ausbildung!
[WIRFÜRFRANK] - Die Wählerinitiative
Deine Stimme gegen Studiengebühren!
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